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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für das Reisevermittlungsvertrag zwischen dem Kunden (im folgenden als Kunde bezeichnet) und der BTS ReiseCenter GmbH (im folgenden als Reisebüro bezeichnet) als Vermittler fremderReiseleistungen.

1.2. Neben dem Reisevermittlungsvertrag mit dem Reisebüro schließt der Kunde gegebenenfalls auch den vermittelten Hauptvertrag mit dem Leistungsträger (z.B.Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) ab. Bei der Vermittlung einer Reise durchdas Reisebüro ist der vermittelte Hauptvertrag ein Reisevertrag. Der vermittelte Hauptvertrag unterliegt dem Vertragsverhältnis des Kunden zu dem Leistungsträger (z.B.Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) und nicht dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Reisebüro und damit nicht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reisebüros.

2. Vertragsgegenstand

Bei dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Reisebüro handelt es sichum einen Reisevermittlungsvertrag.

3. Vermittelte Hauptvertrag

3.1. Der vermittelte Hauptvertrag kommt nicht mit dem Reisebüro, sondern stets mitdem Leistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) zustande.

3.2. Für den vermittelten Hauptvertrag gelten, die darin wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Falle eines vermittelten Flug- und Bahnbeförderungsvertrages zusätzlich die darin wirksam einbezogenen Beförderungs- undTarifbestimmungen des Leistungsträgers. Ergänzend dazu gelten dafür die internationalgültigen Bestimmungen des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über dieBeförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen).

4. Vertragsschluss

4.1. Angebote des Reisebüros sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Sie sind nur verbindlich, wenn dies dem Kunden ausdrücklich schriftlich durch das Reisebüro bestätigt wird. Erst der Reisevermittlungsauftrag des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

4.2. Zu einer Annahme des Vertragsangebots des Kunden kommt es nur bei schriftlicher Auftragsbestätigung oder -Durchführung durch das Reisebüro.

4.3. Jedes Vertragsangebot des Kunden kann das Reisebüro innerhalb von fünfArbeitstagen nach Zugang annehmen. Etwas anderes gilt, wenn es schriftlich vereinbart  wurde oder sich aus der Natur des Angebotes ergibt.

5. Anmeldehaftung

Sofern das Vertragsangebot des Kunden die Anmeldung anderer Person als den Kunden beinhaltet, haftet der Kunde neben dieser Person gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtung der angemeldeten Personen, wenn der Kunde eine hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung abgibt.

6. Buchungsbestätigung sowie Sitzplatzbestätigung keine Vertragsbegründen den Erklärungen

6.1. Die Bestätigung der Buchung bedeutet noch nicht, dass bereits ein Vertrag über die gebuchte Reiseleistung mit dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) zustande gekommen ist. Mit der Buchungsbestätigung bestätigt das Reisebüro lediglich die ordnungsgemäße Weiterleitung der durch den Kunden in Auftrag gegebenen Buchung an den jeweiligen Leistungsträger (z.B. Reiseveranstalter,Fluggesellschaft, Hotel etc.).

6.2. Ein Luftbeförderungsvertrag mit der jeweiligen Fluggesellschaft kommt nicht bereits zustande durch einer Sitzplatzbestätigung, welche durch das Reservierungssystem der Fluggesellschaft, auf die elektronische Reservierung des Reisebüros hin, abgegeben wurde.

7. Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Reisebüros

7.1. Der Kunde schuldet dem Reisebüro für seine Tätigkeit ein Service-Entgelt, wenn ein solches bei Abschluss des Vermittlungsvertrages vereinbart wurde.

7.2. Das Reisebüro hat einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Kunden.

7.3. Die Vergütung welche das Reisebüro für die Vermittlung von dem jeweiligenLeistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) bezieht bleibt hiervon in jedem Fall unberührt.

8. Änderung der vom Reisebüro versprochenen Leistung

8.1. Das Reisebüro ist berechtigt, die dem Kunden versprochene Leistung des Reisebüros zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Reisebüros für den Kunden zumutbar ist.

8.2. Darüber hinaus ist das Reisebüro berechtigt, die dem Kunden versprochene Leistung des Reisebüros nach folgender Maßgabe zu ändern. Das Reisebüro muss dem Kunden die Änderung mit einer angemessenen Frist vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Das Reisebüro muss dem Kunden dabei eine angemessene Frist einräumen, um der angekündigten Änderung zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gilt die Änderung als von ihm genehmigt. Das Reisebüro muss dem Kunden mit der Ankündigung der Änderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

9. Reiseleistungen, Abwicklung des vermittelten Hauptvertrages

9.1. Die Erbringung der Reiseleistungen ist nicht Bestandteil der Pflichten des Reisebüros.

9.2. Reisleistungen sind nur Gegenstand eines gegebenenfalls zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) zustande kommenden Vertrages.

9.3. Die Abwicklung des vermittelten Hauptvertrages zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) erfolgt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Leistungsträger und dem Kunden.

9.4. Mängel der Reiseleistungen aus dem vermittelten Hauptvertrages muss der Kunde dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) gegenüber anzeigen.

10. Reisepreis und Fälligkeit

10.1. Maßgeblich für die vom Kunden zu erbringende Leistung aus dem vermittelten Vertrag, etwa der Reisepreise, ist das Vertragsverhältnis mit dem Leistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.).

10.2. Mit Zugang der Buchungsbestätigung wird der Preis für die gebuchte Reiseleistung zur Zahlung fällig.

10.3. Handelt es sich bei der Reiseleistung um eine Pauschalreise, tritt die Fälligkeit nicht vor Übergabe eines Sicherungsscheins des Veranstalters i. S. d. §651 k BGB ein. Die genauen Zahlungsbedingungen für eine Pauschalreise ergeben sich jeweils aus Vertragsverhältnis mit dem Veranstalter.

10.4. Falls nicht anderes ausdrücklich vom Reisebüro schriftlich mitgeteilt wird, ist das Reisebüro vom Leistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) beauftragt und bevollmächtigt, den ihm geschuldeten Preis für die Reiseleistung einzuziehen und zu diesem Zweck Geldbeträge entgegenzunehmen oder den geschuldeten Betrag je nach vom Kunden gewählter Zahlungsart (z.B. Kreditkarte oderLastschriftverfahren) einzuziehen.

11. Preis- und Leistungsänderungen

Änderungen des Preises für die gebuchte Reiseleistung und etwaige Änderungen der gebuchten Leistung, richten sich nach der Vertragsbeziehung mit dem jeweiligenLeistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.).

12. Prüfungs- und Hinweispflichten des Kunden bezüglich Buchungsbestätigung, übersandten Tickets und alle sonstigen Reiseunterlagen

Der Kunde ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung und ihm übersandte Tickets und alle sonstigen Reiseunterlagen unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die ausgewiesenen Reisedaten mit der getätigten Buchung identisch sind. Stellt der Kunde Abweichungen oder falsche Angaben fest, hat das Reisebüro hierauf unverzüglich hinzuweisen.

13. Reiseunterlagen, Verlustgefahr

13.1. Flugtickets werden dem Kunden in der Regel nach erfolgter Zahlung per Post übersandt. Es besteht für den Kunden außerdem die Möglichkeit, Tickets bei der Fluggesellschaft oder einem Beauftragten, ggf. gegen Gebühr, zur Abholung hinterlegen zu lassen. Daneben ist auch eine kostenpflichtige Übersendung per Kurierdienst möglich. Elektronische Tickets (sog. ETIX) werden an den entsprechenden Automaten im Flughafengebäude ausgegeben.

13.2. Handelt es sich bei der gebuchten Reiseleistung um eine Pauschalreise, werden die Reiseunterlagen entweder per Post übersandt oder am Flughafenschalter, ggf. gegen eine separate Gebühr, zur Abholung durch den Kunden hinterlegt. Die Übermittlungsart wird dem Kunden gesondert mitgeteilt.

13.3. Die Gefahr des Verlustes von Tickets oder sonstigen Reiseunterlagen geht im Falle des Versands auf den Kunden über, sobald das Reisebüro die Unterlagen dem beauftragten Transportunternehmen übergeben hat.

14. Stornierungen, Umbuchungen

14.1. Bei Stornierung der vermittelten Reiseleistung gelten grundsätzlich die Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Leistungsträgers (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft,Hotel etc.). Nach jenen Bedingungen richten sich auch die anfallenden Stornogebühren.

14.2.

14.2.1. Im Falle der Stornierung kann das Reisebüro zusätzlich zu etwaigen Stornogebühren des jeweiligen Leistungsträgers (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 EUR pro Person erheben.

14.2.2. Dem Reisebüro bleibt es unbenommen statt der pauschalen Aufwandsentschädigung die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nachzuweisen und geltend zu machen.

14.2.3. Im Fall, dass das Reisebüro gegenüber dem Kunden die pauschale Aufwandsentschädigung geltend macht, bleibt es dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass dem Reisebüro keine oder wesentlich geringere Aufwendungen entstanden sind.

14.3. Um erhebliche finanzielle Verluste bei einer Stornierung zu vermeiden, wird dem Kunden der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung empfohlen.

14.4. Die Umbuchung einer Reiseleistung ist nur durch Stornierung der gebuchten und bei gleichzeitiger Buchung einer anderen Reiseleistung möglich, es sei denn, der zwischen dem Kunden und dem Leistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) geschlossene Vertrag enthält hierfür besondere Bestimmungen.

15. Insolvenz- und Bonitätsrisiken des jeweiligen Leistungsträger

15.1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist das Reisebüro nur verpflichtet den Kunden über Insolvenz- und Bonitätsrisiken des jeweiligen Leistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) zu informieren, wenn es insoweit positive Kenntnis hat. Das Reisebüro trifft insoweit ohne ausdrückliche Vereinbarung auch keine Erkundigungspflicht.

15.2. Ein dahingehender stillschweigender Auskunftsvertrag ist in jedem Fall ausgeschlossen.

16. Preisgünstigste Angebot

16.1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist das Reisebüro nicht verpflichtet auf das preisgünstigste Angebot hinzuweisen.

16.2. Ein dahingehender stillschweigender Auskunftsvertrag ist in jedem Fall ausgeschlossen.

17. Versicherungen

17.1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist das Reisebüro nicht verpflichtet auf Versicherungen, etwa Reise-, Reisegepäck-, Reiseabbruch-, Reise-Rücktritts-, Unfalls- und Haftpflichtversicherungen hinzuweisen.

17.2. Ein dahingehender stillschweigender Auskunftsvertrag ist in jedem Fall ausgeschlossen.

18. Zur Reisedurchführung zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen

18.1.

18.1.1. Nur auf ausdrückliche Nachfrage durch den Kunden und aufgrund ausdrücklicher dahingehender Vereinbarung, ist das Reisebüro verpflichtet aufzuklären, über die zur Durchführung der Reise zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die in- und ausländischen Ein- und Ausreisebestimmungen, Gesundheitsvorschriften, Zoll-und Devisenbestimmungen, Pass- und Visa-Bestimmungen.

18.1.2. Ein dahingehender stillschweigender Auskunftsvertrag ist in jedem Fall ausgeschlossen.

18.1.3. Entsprechendes gilt für die erforderlichen Reisedokumente.

18.2.

18.2.1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist das Reisebüro nicht verpflichtet im Hinblick auf die für die zur Durchführung der Reise zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die in- und ausländischen Ein- und Ausreisebestimmungen, Gesundheitsvorschriften, Zoll- und Devisenbestimmungen, Pass- und Visa-Bestimmungen für den Kunden in sonstiger Weise tätig zu werden insbesondere erforderliche Dokumente für ihn zu beschaffen.

18.2.2. Ein dahingehender stillschweigender Vertrag ist in jedem Fall ausgeschlossen.

18.2.3. Entsprechendes gilt für die erforderlichen Reisedokumente.

19. Haftung des Reisebüros

19.1.

19.1.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reisebüros, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

19.1.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Reisebüro nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

19.2. Verschuldensunabhängige Haftung des Reisebüros, etwa verschuldensunabhängige Erfolgshaftung für die Vermittlungstätigkeit des Reisebüros ist in jedem Fall ausgeschlossen.

19.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang entsprechend zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Reisbüros, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

20. Verfallfristen

20.1. Alle Ansprüche aus dem Reisevermittlungsvertrag und dessen Verletzung müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Erfolgt dies nicht, verfallen diese Ansprüche. Die Verfallfrist beginnt sobald der geltend zu machende Anspruch fällig ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

20.2. Lehnt der Schuldner den Anspruch schriftlich ab oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb eines Monats nach Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder nach dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

20.3. Die vorstehenden Verfallsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehenden Verfallsfristen gelten ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht-verletzung des Reisebüros, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

21. Verjährung

21.1. Alle Ansprüche aus dem Reisevermittlungsvertrag und dessen Verletzung verjähren nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, indemder Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die gesetzliche Verjährung zu einem früheren Zeitpunkt bleibt unberührt.

21.2. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reisebüros, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

22. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

23. Datenschutz

23.1. Das Reisebüro erhebt bestimmte personenbezogene Daten des Kunden und gegebenenfalls auch anderer Reisenden. Diese Daten werden für die Abwicklung des Vermittlungsvertrages und für die Anbahnung und Abwicklung des abzuschließenden Vertrages über die vom Kunden gebuchte Reiseleistung benötigt und ausschließlich zu diesen Zwecken verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der erhobenen Daten erfolgtausschließlich an den jeweiligen Leistungsträger (z.B. Reiseveranstalter, Fluggesellschaft, Hotel etc.) der gebuchten Reiseleistung.

23.2. Der Kunde erklärt sich mit der in diesen Geschäftsbedingungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.

24. Gesetzliche Vorschriften

24.1. Die Beziehung zwischen dem Reisebüro und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationaler und hypernationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen.

24.2. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

25. Gerichtsstandvereinbarung

Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vermittlungsvertrag ergebenden oder damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten der Sitz des Reisebüros in 77933 Lahr.

26. Salvatorische Klausel

Sollte ein Punkt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reisebüros gegen geltendes Recht verstoßen oder aber aus sonstigen Gründen unwirksam, bzw. nichtig sein, so sollen alle übrigen Punkte und Rechtsgedanken weiterhin Gültigkeit haben und zum Bestandteil des Vermittlungsvertrages werden.